§ 1 Geltungsbereich

1.  Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages in Zusammenhang mit einem Produktverkauf zwischen der OSN Online Social Networking GmbH, Heimhuder Str. 72, 20148 Hamburg, vertreten durch die Geschäftsführer Dipl.-Kfm. Daniel Grözinger und Dipl.-Kfm. Sven Schmidt (im Folgenden: OSN GmbH) und dem Kunden (im Folgenden: Kunde) wie auch deren Rechtsnachfolger.
2. Die OSN GmbH erbringt Dienste, Leistungen und Lieferungen in Zusammenhang mit einem Produktverkauf ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. 
3. Für die Nutzung der Internetplattform sowie alle weiteren Dienste, Inhalte und Funktionen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese finden Sie hier. 
4. Die OSN GmbH nutzt zum Druck und Versand Dienstleister. Zur Bearbeitung der Aufträge werden nur die Personen-, Bild- und Stammbaumdaten an Dienstleister weitergegeben, die zu einer vollständigen Bearbeitung erforderlich sind. Der Kunde erklärt sich mit seiner Bestellung damit einverstanden, dass die zur Verfügung gestellten Daten in dieser Weise genutzt werden.

§ 2 Vertrag / Vertragsleistungen

1. Die Präsentation der Leistungen insbesondere im Internet stellt noch kein bindendes Angebot der OSN GmbH dar.
2. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung der OSN GmbH oder mit Beginn der Vertragsausführung durch die OSN GmbH zustande. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn die OSN GmbH sie schriftlich bestätigt. 
3. Die OSN GmbH behält sich das Recht vor, Kundenanträge im Einzelfall abzulehnen. Kundenanträge können insbesondere abgelehnt werden, sofern die Bestellung von den durch die OSN GmbH vorgegebenen Anforderungen abweicht oder der Kunde als kreditunwürdig bekannt ist. 
4. Aufträge und Lieferadressen werden nur für die im Bestellprozess auswählbaren Länder angenommen. Eventuell bereits geleistete Zahlungen werden zurück überwiesen bzw. dem Kreditkartenkonto wieder gutgeschrieben.

§ 3 Urheberrechte

1. Die OSN GmbH ist nicht Urheberin der auf ihrer Internetpräsenz als Poster angebotenen Stammbäume und Bilder. Urheber ist vielmehr jeweils der seine eigenen Stammbäume erstellende oder eigene Bilder in Form von Dateien übersendende Kunde.
2. Die OSN GmbH hat von dem jeweiligen Kunden ein uneingeschränktes Nutzungsrecht an den Stammbäumen und Bildern erhalten und ist befugt, die jeweiligen Stammbäume und Bilder für die dem Kunden angebotenen Produkten zu verwenden und diese Produkte an den Kunden zu verkaufen, dem Kunden ein Nutzungsrecht hieran einzuräumen und die Produkte zu übereignen, so dass die gelieferten Produkte frei von Rechten Dritter sind. 
3. Der jeweilige Kunde hat der OSN GmbH ferner zugesichert, dass der unter Absatz 2 beschriebenen Verwendung der Bilder keine Urheberechte, sonstige Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter entgegenstehen. 
4. Die verkauften Produkte als solche dürfen von dem Kunden nur zum privaten Gebrauch unbefristet und weltweit verwendet werden. Untersagt ist insoweit insbesondere der gewerbliche Weitverkauf wie auch jegliche Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, Änderung und Bearbeitung der Produkte.

§ 4 Pflichten des Kunden

1. Die Verarbeitung von angelieferten Dateien des Kunden erfolgt in Rahmen eines technisch automatisierten Verfahrens ohne manuelle Vorprüfung und Korrektur durch die OSN GmbH. Der Kunde bestätigt durch den Druckauftrag, dass er das Recht dazu hat, die Inhalte und Materialien dieser Datei zu verbreiten und zu vervielfältigen.
2. Der Kunde garantiert, dass die Inhalte und Materialien der übersendeten Datei nicht gegen geltendes Recht verstoßen. 
3. Der Kunde garantiert insbesondere, a) dass keine illegalen gewaltverherrlichenden, volksverhetzenden, rassistischen Vorlagen, Materialien und Inhalte, Propagandamittel, Kennzeichen verfassungswidriger Parteien oder ihrer Ersatzorganisationen oder Anleitungen zu Straftaten; pornographische Vorlagen, Materialien oder Inhalte, die Gegenstand des sexuellen Missbrauchs von Kindern oder sexueller Handlungen mit Tieren und auch keine diskriminierenden Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter an die OSN GmbH übersendet werden; b) dass keine Gesetze zum Schutze der Jugend oder Strafgesetze verletzt werden. Dies gilt insbesondere für die gesetzlichen Regelungen der §§ 184 ff StGB (Verbreitung von Pornografie), 185 ff StGB (Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung) sowie für die Bestimmungen des Jugendmedienschutz- Staatsvertrages; c) dass die Vorlagen (insbesondere Bild- und Textdateien), Inhalte und Materialien, die an die OSN GmbH übersendet werden, keine Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen.

§ 5 Lieferung, Lieferzeiten

1. Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige Lieferungen, es sei denn, eine Teillieferung ist ausnahmsweise für den Kunden unzumutbar. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.
2. Die OSN GmbH bemüht sich stets, die angegebenen Termine einzuhalten. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Gerät die OSN GmbH in Verzug, so kann der Käufer nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen von dem Vertrag zurücktreten. 
3. Die Dauer der OSN GmbH zu setzenden Nachfrist wird auf zwei Wochen festgelegt. Die Frist beginnt mit Eingang der Nachfristsetzung des Kunden bei der OSN GmbH. Vorgenanntes gilt nicht, sofern die Nachfristsetzung für den Kunden unzumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn ein sog. Fixgeschäft vorliegt oder das Interesse des Kunden an einer Nachfristsetzung aus zwingenden, gesetzlich zulässigen Gründen wegfällt. 
4. Bei Lieferstörungen, die nicht im Einwirkungsbereich der OSN GmbH (insbesondere aufgrund höherer Gewalt oder weil der Dienstleister von der OSN GmbH seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt) liegen und nicht schuldhaft von ihr verursacht wurden, ist die OSN GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern das Leistungshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, ohne dass eine Schadensersatzpflicht eintritt. Während der Zeit des Hindernisses kommt die OSN GmbH nicht in Verzug. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird im Falle eines Rücktritts erstattet. 
5. Bestellungen sowie jegliche Dienstleistungen werden von der OSN GmbH nur erfüllt, wenn keine Zahlungsrückstände aus anderen Verträgen vorhanden sind. Zahlungen werden zuerst auf noch offene Forderungen, Zinsen und Kosten verrechnet, in der zeitlichen Reihenfolge der jeweiligen Fälligkeit.

§ 6 Zahlungsbedingungen

1. Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig und wird im Voraus abgebucht.
2. Alle Preise sind als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen. 
3. Der Kunde ist zur Zahlung mittels Kreditkarte oder im Wege des Bankeinzugs berechtigt. 
4. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere Zahlungen rückabwickelt oder seine Zahlungen einstellt oder wenn der OSN GmbH andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, ist die OSN GmbH berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. 
5. Für Rücklastschriften aus Bankeinzug oder Kreditkartenrückabwicklungen behält sich die OSN GmbH vor, eine im Einzelfall zu bestimmende angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben, außer der Kunde hat die Rücklastschrift oder die Kreditkartenrückabwicklung nicht zu vertreten. 
6. Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten, Transportversicherung und Zustellungen erfolgen auf Kosten des Kunden. Alle Preise und Nebenkosten werden nach den bei der OSN GmbH zum Zeitpunkt der Bereitstellung und Aufgabe zum Versand angewendeten Preislisten berechnet. 
7. Entstehen der OSN GmbH aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten zusätzlich Versandkosten, so sind diese Kosten von dem Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe nicht zu vertreten.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen behält sich die OSN GmbH das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
2. Gerät der Kunde mit seiner Kaufpreiszahlung in Verzug, hat die OSN GmbH das Recht, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände nach Mahnung und nach Ablauf einer damit verbundenen angemessenen Nachfrist in Besitz zu nehmen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Wegnahme oder Pfändung der Ware durch die OSN GmbH gelten nicht als Rücktritt vom Vertrage, soweit dem nicht zwingenden geltenden Recht insbesondere die den Verbraucherkredit regelnde Vorschriften entgegenstehen.

§ 8 Gewährleistung / Gefahrübergang

1. Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Die OSN GmbH übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Bestellung und der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
2. Eine Gewährleistung für das Ausbleichen oder die Wasserfestigkeit von Druckerzeugnissen besteht grundsätzlich nicht, es sein denn, es wird insoweit ausdrücklich eine schriftliche Garantie abgegeben (z.B. UV beschichtetes Druckverfahren oder Laminierung). Die OSN GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass die Druckerzeugnisse ausschließlich zur Benutzung in geschlossen Räumen gedacht sind. 
3. Die bei Vertragsabschluß festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. Geringfügige technische Abweichungen (insbesondere Bildbeschnitt und Farblichkeit des Ausdrucks) der gelieferten Ware von der beworbenen Ware sind zulässig und stellen keinen Fehler dar, soweit sie sich im handelsüblichen Rahmen bewegen und der vertragsmäßige Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird. Bilder, die beschnitten werden, können, wie im handelsüblichen Rahmen üblich, geringfügig, aber nicht wesentlich von den vorgegebenen Größen abweichen. Geringe, handelsübliche, farbliche Unterschiede im Ausdruck können auftreten, wenn der Monitor des Kunden anderweitig und nicht farbecht kalibriert ist. Schwarz / Weiß Ausdrucke können durch den Farbdruck einen geringen, handelsüblichen Farbstich enthalten. Reklamationen, Gutschriften, sowie Ersatzdrucke diesbezüglich sind ausgeschlossen, außer die Abweichung bewegt sich außerhalb des handelsüblichen Rahmens. 
4. Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus Sachmängelhaftung beträgt 24 Monate. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so beträgt die Frist 12 Monate. 
5. Für Kaufleute gelten die Rechtsvorschriften, Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen nach dem HGB.

§ 9 Haftungsbeschränkung

1. Die OSN GmbH haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
2. Die Haftung ist gegenüber Verbrauchern außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn. 
3. Die Haftung ist gegenüber Unternehmern außer bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten der OSN GmbH auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn. 
4. Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 bis 3 gilt sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der OSN GmbH. 
5. Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 10 Datenschutz

• Hinsichtlich des Datenschutzes gilt die hier einsehbare Datenschutzerklärung der OSN GmbH.

§ 11 Widerrufsbelehrung

1. Ist der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB), hat er die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen die Bestellung zu widerrufen. Dieser Widerruf hat schriftlich, in Textform oder durch Rücksendung der Ware an die OSN GmbH zu erfolgen.
2. Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die die OSN GmbH auf Grund Ihrer Spezifikationen angefertigt hat oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. 
3. Mit der wirksamen Ausübung des Widerrufsrechts ist der Kunde zur Rücksendung der Ware verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Diese Rücksendung erfolgt auf Gefahr und Kosten der OSN GmbH, soweit nicht die Bestellung einen Betrag von 40,- EUR unterschreitet. In diesem Fall hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen. Die Sendungen sind zurückzusenden an die unter § 1 genannte Adresse. 
4. Sobald die OSN GmbH die Ware zurückerhalten hat, wird umgehend die Gutschrift per Überweisung bzw. per Scheck veranlasst. 
5. Im Falle des Widerrufs des Vertrages ist der Kunde verpflichtet, Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Kunde hat die Möglichkeit, dies zu vermeiden, wenn er die Sache lediglich auf deren Verwendbarkeit und Tauglichkeit überprüft. Soweit vorstehend nichts anderes geregelt wird, haftet der Kunde darüber hinaus für jede Verschlechterung oder den Untergang der Sache.

§ 12 Vernichtung des übersandten Materials

1. Sämtliche Vorlagen und Unterlagen, insbesondere sämtliche digitale Speichermedien, die der Kunde an die OSN GmbH zur Erfüllung des Vertrages übersendet hat, werden von der OSN GmbH nicht zurückgegeben, sondern nach Erfüllung des Vertrages vernichtet. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden übersendet die OSN GmbH selbstverständlich die eingereichten Unterlagen an den Kunden zurück. Die hierfür anfallenden Kosten der Versendung sind vom Kunden zu tragen.
2. Die OSN GmbH behält sich vor, eine Sicherungskopie insbesondere von den digital übermittelten Vorlagen, Materialien und Inhalten des Kunden zu fertigen, um im Falle eines Nachbesserungsbegehrens des Kunden eine unverzügliche Nachbesserung gewährleisten zu können. Die auf der Sicherungskopie gespeicherten Daten werden von der OSN GmbH ausschließlich zum Zwecke der Nachbesserung verwendet. Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist vernichtet die OSN GmbH die Sicherungskopie unverzüglich.

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2. Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand und Erfüllungsort Sitz der OSN GmbH. 
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.